AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Marc Brinkmann Design & Möbelvertrieb GmbH 'Am Alten Markt 34', 32361 Preußisch Oldendorf

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB sind Bestandteil aller Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen der Marc Brinkmann Design & Möbelvertrieb GmbH, Am Alten Markt 34, 32361 Preußisch Oldendorf, im Folgenden Marc Design und dem Kunden. Marc Design behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Für jeden Auftrag gilt die jeweils zur Zeit der Erteilung des Auftrages gültige AGB.

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop DesignYours.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist ein unverbindlicher Online-Katalog. Der Kunde kann aus diesem Katalog bei MarcDesign Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche 'In den Warenkorb' in einen virtuellen Warenkorb einlegen. Über die Schaltfläche 'Bestellung abschließen' gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der in diesem Warenkorb eingelegten und ausgewählten Produkte ab. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zur Annahme oder Ablehnung dieser Bestellung durch MarcDesign gebunden. Wenn MarcDesign nicht innerhalb von zwei Wochen ab Bestellung durch E-Mail oder Zusendung des bestellten Produkts die Annahme erklärt, erlischt die Bindung an das Angebot. Der Kunde kann jedoch ein Angebot nur abgeben, wenn in der Bestellung durch den Kunden ein Häkchen bei „ich akzeptiere die AGB und die Datenschutzbestimmungen“ setzt und dadurch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Datenschutzbestimmungen akzeptiert hat. Vor der Übermittlung der Bestellung kann der Kunde die Daten einsehen und ändern und mögliche Eingabefehler oder Irrtümer erkennen und berichtigen. Die Daten der Bestellung des Kunden werden von MarcDesign gespeichert und der Kunde erhält eine Empfangsbestätigung. Darin sind alle Bestelldaten und die AGB und die Belehrung über das Widerrufs- / Rückgaberecht des Kunden enthalten (ausdruckbar). Diese E-Mail ist für den Kunden nur eine Bestätigung, dass die Bestellung des Kunden bei MarcDesign eingegangen ist. Sie ist keine Annahme des Angebotes und verpflichtet MarcDesign noch nicht zur Lieferung.

Nur durch die Abgabe einer Annahmeerklärung (Bestellannahme) durch MarcDesign kommt der Vertrag zustande. Die Annahmeerklärung erfolgt durch eine E-Mail oder durch Zusendung des bestellten Produkts. Für 'Bestellungen', 'Empfangsbestätigung', 'Bestellannahme' gilt ausschließlich die deutsche Sprache.

§ 3 Bezahlung

Die Bezahlung durch den Kunden kann mit Vorkasse, PAYPAL, Kreditkarte via PAYPAL oder Lastschrift erfolgen. Bei Vorkasse ist der Kunde berechtigt 3% Skonto abzuziehen. MarcDesign behält sich das Recht vor, zur Minimierung des Kreditrisikos Lieferungen nur gegen Vorkasse vorzunehmen. Die gesetzlichen Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

§ 4 Preise und Versandkosten

Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (zur Zeit 19%). Die Versandkosten -Standartversand- sind in den Preisen enthalten. Es gelten immer die zur Zeit der Bestellung ausgewiesenen Preise bei einer Anlieferung innerhalb Deutschlands. Ausgenommen sind deutsche Inseln. Eine Belieferung der deutschen Inseln ist nicht möglich. Die im Internet genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich jeweils auf die abgebildeten Artikel gemäß der Beschreibung. Jedoch ohne Inhalt, Zubehör und Dekoration. Teillieferungen gelten als zumutbar und vereinbart.

§ 5 Lieferungszeiten

Die Lieferungsfrist beträgt 6 bis 8 Wochen sofern nicht auf der jeweiligen Online-Produktseite eine abweichende Frist angegeben ist. MarcDesign ist nicht verantwortlich für Störungen bei Vorlieferanten und Ersatzunternehmen, Störungen durch Fälle höherer Gewalt oder sonstiger aller unvorhersehbaren und unverschuldeter Störungen und Ereignisse. Über Lieferverzögerungen wird der Kunde umgehen von MarcDesign informiert. Falls MarcDesign wie oben beschrieben die Lieferfrist nicht einhalten kann, hat der Kunde MarcDesign in Verzug zu setzen und Ihm eine angemessene Nachlieferfrist zu setzen. Liefert MarcDesign bis zum Ablauf der gesetzten Nachliefer-Frist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Die gesetzlichen Bestimmungen zum Schadenersatz statt der Leistung und/oder wegen Verzögerung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung aller Verbindlichkeiten aus dem Kaufvertragsverhältnis Eigentum von MarcDesign auch wenn die gelieferte Ware nicht unmittelbar für den Kunden, sondern für Dritte bestimmt ist, so verpflichtet sich der Kunde, das Eigentum von MarcDesign auch in diesem Fall entsprechend zu wahren. Der Kunde ist verpflichtet, Dritten gegenüber auf den Eigentumsvorbehalt von MarcDesign hinzuweisen.

Der Kunde ist verpflichtet bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen aus dem Kaufvertragsverhältnis der MarcDesign jeden Standortwechsel der Ware sowie Pfändungen der Ware MarcDesign unter Beifügung des Pfändungsprotokolls unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Sollte der Kunde die oben festgelegten Vereinbarungen nicht einhalten, so gelten die gesetzlichen Vorschriften bis zum Rücktritt und Schadenersatz.

§ 7 Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen und Kostentragungsvereinbarung

Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Marc Brinkmann Design & Möbelvertrieb GmbH
Am Alten Markt 34
32361 Preußisch Oldendorf
Telefax: 05742 – 922 7561
Email: service@designyours.de


Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

* Ende der Widerrufsbelehrung *


Ausschluss des Widerrufs:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
  • zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die
gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
  • zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 8 Gewerbliche und selbständig tätige Kunden

“§ 7 Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen und Kostentragungsvereinbarung“ gilt nur, wenn der Kunde die Waren und / oder Dienstleistungen als Verbraucher bezieht. Der Kunde ist Verbraucher, wenn er Waren und / oder Dienstleistungen zu einem Zweck bezieht, der weder seiner selbstständigen noch seiner gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

§ 9 Gewährleistung

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Danach haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung; das heißt Sie können die Mangelbeseitigung oder ggf. Neulieferung verlangen. Ist eine Nacherfüllungen nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden und möglich, beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die 'anderen Art der Nacherfüllung'.

§ 10 Transportschäden

a) Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so wird darum gebeten, dieses sofort beim Spediteur/Frachtdienst zu reklamieren sowie mit der Marc Brinkmann Design & Möbelvertrieb GmbH Kontakt über Telefon / Email / Fax aufzunehmen, damit etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst gewahrt werden können.
 b) Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen oder
vertraglichen Gewährleistungsansprüche des Kunden keinerlei Auswirkungen.

§ 11 Haftungsbeschränkung

Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haftet MarcDesign bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 12 Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

§ 13 Verzug des Kunden

Im Fall des Verzugs des Kunden gelten die gesetzlichen Vorschriften. Sollte ein Annahmeverzug der Ware des Kunden länger als 4 Wochen dauern, so hat der Kunde die üblichen Lagerkosten zu erstatten, wenn die Ware bei einer Spedition eingelagert werden muss.

§ 14 Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Lübbecke.

§ 15 Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die die Parteien nach Treu und Glauben zulässigerweise getroffen hätten, wenn ihnen die Nichtigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit bekannt gewesen wäre. Das Gleiche gilt auch im Falle einer Lücke dieser AGB. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss von UN-Kaufrecht.